Europäisches Parlament billigt strenge Beschränkungen für Bargeldtransaktionen
Der Krieg gegen das Bargeld geht weiter, diesmal unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung....
Das Europäische Parlament hat eine Richtlinie verabschiedet, die Bargeldzahlungen stark einschränken wird.
Das Verbot soll angeblich der Verbrechensbekämpfung dienen, aber Kritiker sagen, dass es den normalen Bürgern, insbesondere den Schwachen, schaden wird.
InfoWars berichtet: Nach der Richtlinie, die angeblich die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus eindämmen soll, werden anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro im Geschäftsverkehr verboten. Im Geschäftsverkehr werden Barzahlungen über 10.000 Euro komplett verboten. Anonyme Zahlungen in Kryptowährungen werden ebenfalls vollständig verboten.
"Unter dem Deckmantel der Geldwäschebekämpfung führen Sie in Wirklichkeit einen Krieg gegen das Bargeld, das seit jeher unsere finanzielle Privatsphäre schützt", sagte der Europaabgeordnete der Piratenpartei Partick Breyer - einer der wenigen Gegner der Maßnahme - während der Plenarsitzung.
"Sie wollen unsere Finanzen in nachvollziehbare und zunehmend wackelige Bankensysteme zwingen, die unsere Karten und Konten jederzeit sperren und Negativzinsen einführen können. Das werden wir noch bereuen. Ich sage euch: Wer sich am Bargeld vergreift, vergreift sich an unserer finanziellen Freiheit. Und für uns Piraten gibt es keinen Zweifel: Die Finanzen ehrlicher Bürger gehen euch nichts an! Hände weg von unserem Bargeld, unseren digitalen Währungen! Wir sagen Nein zu dieser schleichenden finanziellen Entmündigung."
Die Verordnung wird seit 2016 debattiert und hat den üblichen langen Prozess der EU-Gesetzgebung durchlaufen. Das Parlament hat am 25. April seine endgültige Zustimmung erteilt. Sie muss noch vom Europäischen Rat gebilligt werden, bevor sie Gesetz wird.
Den Gegnern zufolge ist die Vorschrift höchst unpopulär und wird ihr Ziel, Kriminalität zu verhindern, nicht erreichen.
Breyer weist darauf hin, dass Kryptowährungen im Bedarfsfall bereits rückverfolgbar sind, da sie über ein Peer-to-Peer-Computernetzwerk (Blockchain) funktionieren. Er fügt hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden bereits effektiv Kriminelle aufgespürt und gefasst haben, die Finanzverbrechen begangen oder Geld aus illegalen Aktivitäten mit Kryptowährungen gewaschen haben. Er weist auch darauf hin, dass sich die Richtlinie während der öffentlichen Konsultation unter den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten als äußerst unpopulär erwiesen hat. 90 % der Befragten sprachen sich gegen die Maßnahme aus und nannten die Verwendung von Bargeld als eine wesentliche persönliche Freiheit.
Experten haben auch davor gewarnt, dass sie wenig zur Verbrechensverhütung beitragen und den normalen Bürgern, insbesondere den schwächsten, schaden wird.
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Quelle: European Parliament Approves Severe Limits on Cash Transactions